Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung; Bestandschützende Wirkung des Art 45 Pflege-Versicherungsgesetz nach dem Bezug einer beihilferechtlichen Pauschalbeihilfe

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Barrierefreie Zugänglichmachung von Schriftsätzen und Dokumenten bei blinden oder sehbehinderten Personen

LSG Nordrhein-Westfalen

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gem. § 240 SGB VI

LSG Nordrhein-Westfalen

Klage des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Erstattung überzahlter Altersrente (hier: Auflösung des Kontos des verstorbenen Versicherten vor Eingang des Rückforderungsverlangens)

LSG Nordrhein-Westfalen

Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als Diplom-Psychologe im Bereich des ambulant betreuten Wohnens psychisch erkrankter Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe basierend auf einem Vertrag über freie Mitarbeit (psychosoziale Beratung und Betreuung)

LSG Nordrhein-Westfalen

Statusfeststellungsverfahren

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht; Vorliegen der gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgs

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Schleswig-Holstein

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