Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Sachsen-Anhalt

Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen; Auskunftsersuchen; Auskunftserteilung; Auskunftsverpflichtung; Auskunftsverlangen; Titel; Unterhaltstitel; Unterhaltsverpflichteter; Unterhaltsberechtigter; Auslegung; Teilrechtswidrigkeit

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Gewährung medizinischer Leistungen zur Rehabilitation in Form einer Familienrehabilitation; Umfang des Wunsch- und Wahlrechts; Voraussetzungen für die Bewilligung einer stationären Reha-Leistung in einer Klinik ohne Vertrag

LSG Nordrhein-Westfalen

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

LSG Nordrhein-Westfalen

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge

LSG Sachsen-Anhalt

Festsetzung der Höhe der Vergütung für ein fachärztliches Gutachten zum Leistungsvermögen der Versicherten im Rahmen eines Rechtsstreits über die Bewilligung einer Rente nach SGB VI

LSG Sachsen-Anhalt

8 AY 15/13 B ER

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen unterlassener Mitwirkung an der Feststellung der Identität und der Beschaffung von Passersatzpapieren

Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; Förderung aus dem Vermittlungsbudget; Geeignetheit einer Fördermaßnahme; Übernahme der Kosten für die Reparatur an einem Pkw; Übernahme der Kosten für ein Gutachten zur Ermittlung von Reparaturkosten

LSG Schleswig-Holstein

Anspruch auf Versorgung eines gehörlosen Versicherten mit zwei vertragsärztlich verordneten Rauchwarnmeldern in der gesetzlichen Krankenversicherung

Abrechnung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag

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