Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch der Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe der Unterlagen über eine stationäre Behandlung; Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung der Vergütung stationärer Krankenhausleistungen

Unfallversicherungsrecht

LSG Nordrhein-Westfalen

Streit über die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 aufgrund einer psychischen Erkrankung (Diagnose: Rezidivierende depressive Störung)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Berlin-Brandenburg

Zeitliche Erstreckung der Zusicherung auf Übernahme der Unterkunftskosten nach dem SGB II für eine neue Wohnung

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Erfüllung der Informationspflichten des Krankenhauses nach einer Abweichung von der Kodierpraxis

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Beweislast des Krankenhausträgers für die Kodierung der Diagnosen

Vergütung einer Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ausschluss des Vergütungsanspruchs bei Verstoß gegen Qualitätssicherungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Verlegungsabschlags; Keine Verjährung oder Verwirkung

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation - keine fachfremde Leistungserbringung - keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

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