Sozialrecht heute

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1956 195719581959 1960

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Neubescheidung einer Honorarabrechnung

LSG Berlin-Brandenburg

Höhe eines GdB und Voraussetzungen für das Merkzeichen "G"

LSG Berlin-Brandenburg

Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Merkzeichens

LSG Berlin-Brandenburg

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 90/13 - v. 25.02.2015

Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei

Pflicht des Inhabers eines Designbüros zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte mit Unteraufträgen an selbständige Künstler

Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Erstattungsanspruch des Trägers der örtlichen Sozialhilfe gegen die Krankenkasse für die Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sind kein "sonst geeigneter Ort" im Sinne des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB V

Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe

Kein Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege als (Pflege)Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Beweiswirkung eines Empfangsbekenntnisses

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