Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

SG Frankfurt/M.

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung bei Verwandtenmietverhältnis

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches, Negativevidenz, Auseinandersetzung um das Bestehen des Anspruchs wegen eventuellen, Mitverschuldens aus unterlassener Schadensminderung bleibt dem Prozess um den Anspruch selbst vorbehalten, Überleitungsermessen

Nichtigkeit der Beförderung eines DO-Angestellten in der gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtmäßigkeit der Rückforderung der Bezüge

Rechtmäßigkeit der Organisation und Beitragsgestaltung der gesetzlichen Unfallversicherung, Verletzung der Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Entziehung einer Witwenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Entziehung einer Stützrente in der gesetzlichen Unfallversicherung

Kindergeld; Humanitäre Gründe; Verfassungsmäßigkeit; Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosengeld; Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen - Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld

Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes, Anwendung der Aussparungsregelung des § 48 Abs. 3 SGB X

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Höhe der Teilförderung, Ermessen

Kindertransport als versicherte Tätigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung

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