Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur Bestimmung des hausärztlichen und des fachärztlichen Vergütungsanteils in den Jahren 2000 und 2001 in der vertragsärztlichen Versorgung

LSG Baden-Württemberg

2 SO 1979/07 W-B

Bestimmung des Streitwertes im Falle subjektiver Klagehäufung

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors auch bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

LSG Berlin-Brandenburg

Zureichender Grund für Untätigkeitsklage

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Rücknahme der Bewilligung wegen der Verwertung eines verdeckten Treuhandvermögens, objektive Beweislast der Bundesagentur für Arbeit

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung, berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Außenprüfungsverfügung

7/7a AL 180/06 B

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Anwartschaft durch Versicherungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrentenbezug

Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Minderung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als arbeitssuchend

Berechnung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005 in Altfällen, Verfassungsmäßigkeit

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