Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

9/9a SB 49/06 B

Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung - Übernahme von Stromschulden bei zu geringen Leistungen des Grundsicherungsträgers

Anspruch auf Sozialhilfe, Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern, Angemessenheit der Hilfe zur Schulbildung

LSG Baden-Württemberg

7 SO 3970/07 ER-B

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Leistungsausschluss für zurückkehrende Ausländer

LSG Baden-Württemberg

Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung, Begriff des Gesamtunternehmens, landwirtschaftliche Neben- und Hilfsunternehmen

VGH Baden-Württemberg

Ausbildungsförderung: Mitwirkungspflicht; Treuhand; Vermögen; Vermögensoffenlegung; Sparkonto Großmutter; Beweislast; Rücknahme; Untreue; Unbillige Härte; Vertrauensschutz; Grobe Fahrlässigkeit

LSG Baden-Württemberg

Beitragspflicht für Kapitalleistung aus einer zeitweise als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung

Anspruch von Ausländern auf Leistungen nach dem SGB II bei fehlendem Aufenthaltsrecht, Ausschluss bei Aufenthalt wegen Arbeitssuche keine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren, Statthaftigkeit der Terminsgebühr im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit

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