Sozialrecht heute

Sortierung zurücksetzen

3542 354335443545 3546

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Fiktion der wirksamen Beitragszahlung zur knappschaftlichen Rentenversicherung, vorläufiger Rentenbescheid als Gegenstand des Vormerkungsverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau, Verweisbarkeit auf einen nicht im Tarifvertrag genannten Beruf, Zumutbarkeit der Verweisung auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen aus einem Nachlass, Sittenwidrigkeit

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit des Berufungsrichters

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Sozialhilfeträger aufgrund Rechtsnachfolge gem. § 33 Abs. 1 SGB II - Ausschluss des Forderungsüberganges mangels Nachweises der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners?

106 AS 22130/07

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung wegen einer Diabeteserkrankung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme der Kosten für Warmwasseraufbereitung und Kabelanschluss

Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutztem Eigenheim

Sortierung zurücksetzen