Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Vergütung für die Behandlung in der Notfallambulanz eines Krankenhauses, Übernahme der Kosten für die Erbringung eines Ganzkörperstatus

LSG Berlin-Brandenburg

Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Erteilung einer Zusicherung

S 14 AL 1918/07

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen bei Sperrzeit wegen versicherungswidrigem Verhalten, Abbruch einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung

Vermietung von Gewerberäumen an Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt

Benachrichtigungspflicht des Krankenhausträgers nach § 7 Abs. 2 SGB XI kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; § 4 FakOSozPäd setzt für den Zugang zur Ausbildung als Erzieherin in Bayern eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG voraus

LSG Berlin-Brandenburg

Antrag auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, Einkommensermittlung beim Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

LSG Niedersachsen-Bremen

Ende der Zulassung bei Erreichen der Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung, aufschiebende Wirkung der Klage, lokale Unterversorgung, Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität

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