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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
04.12.2007
BSG
2 U 165/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch zusammen mit der Hauptsache
Beschluss
03.12.2007
LSG Niedersachsen-Bremen
7 AS 666/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Kostenübernahme für eine Monatsfahrkarte zum Schulbesuch eines Gymnasiums durch die Sozialhilfe
Beschluss
03.12.2007
BSG
12 KR 3/07 C
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Nachholung oder Ergänzung im Verfahren der Anhörungsrüge
Beschluss
03.12.2007
BSG
12 P 5/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Beschluss
03.12.2007
SG Leipzig
19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei stationären Leistungen zur Rehabilitation
Urteil
03.12.2007
VGH Bayern
1 B 05.3080
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umbau eines ehemaligen Fernmeldedienstgebäudes in ein Wohnhaus; Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Anfechtungsklage einer Gemeinde; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der geltend gemachten Rechtsverletzung; Abgrenzung Innen-/ Außenbereich; Bebauungszusammenhang; dem (ständigen) Aufenthalt von Personen dienendes Gebäude; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; negative Funktion der Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft; "Ausuferung" der Bebauung; Sicherung der Erschließung
Beschluss
30.11.2007
LSG Berlin-Brandenburg
32 B 1912/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Wohnungskautionskosten
Beschluss
29.11.2007
BSG
6 KA 52/07 B
Honorarberichtigung bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ansatzes von Leistungen nach Nr. 5 EBM-Ä
Urteil
29.11.2007
LSG Mecklenburg-Vorpommern
8 AS 39/06
Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren bei der Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Beschluss
29.11.2007
LSG Nordrhein-Westfalen
9 B 101/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten, aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Erstattungsbescheid
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