Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren

Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2004, Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung, keine Anlehnung an die Beamtenversorgung

LSG Berlin-Brandenburg

Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, Beitragspflicht der Renten der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei Streitigkeiten wegen der Untersagung der Zuschlagserteilung für Rabattvereinbarungen

LSG Berlin-Brandenburg

Voraussetzungen einer vertragsärztlichen Verordnung nach § 15 SGB V, Nachholung im sozialgerichtlichen Verfahren und bei einem Krankenkassenwechsel

Freiwillige Versicherung einer Sozialhilfeempfängerin in der gesetzlichen Krankenversicherung nach zu Unrecht bezogenem ALG II

Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften: Pflegeeinrichtung; Investitionsförderung; Abschlagszahlung; Rückforderung; (öffentlich-rechtlicher) Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; (grobe) Fahrlässigkeit; Sozialgesetzbuch; (sachlicher) Geltungsbereich; Gesetzgebungskompetenz

OVG Niedersachsen

Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand

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