Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ermittlung des Bemessungsrahmens bei Arbeitsfreistellung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Auszubildenden

Aufrechnung mit Beitragsrückständen zur Pflegeversicherung gegen Ansprüche eines insolventen Pflegeheimträgers auf Pflegeentgelte

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte

Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrags

LSG Baden-Württemberg

Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen, Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit, einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Umsetzung einer Regelungsanordnung

Anspruch auf Insolvenzgeld, Berechnung der Dreimonatsfrist nach § 183 Abs. 1 S. 1 SGB III

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Wert des Beschwerdegegenstandes, Höhe des streitigen Leistungsanspruches

LSG Baden-Württemberg

Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung, Tatbestandswirkung der Handwerksrolleneintragung, Prüfungsrecht des Rentenversicherungsträgers

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