Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Begrenzung des Streitgegenstandes beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt und Betreuungsunterhalt

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens von Arbeitslosengeld II; Absetzen von pauschalen berufsbedingten Kosten und eines Erwerbstätigenboni im Rahmen der Bedarfsbemessung bei Beziehen von Krankengeld durch den Unterhaltspflichtigen; Bedarfsdeckung eines vom Unterhaltsberechtigten bezogenen Arbeitslosengeldes II

Herleitung eines Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) durch eine Mitursächlichkeit der Behinderung des Kindes für seine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Prüfung des Vorliegens einer erheblichen Mitursächlichkeit

Berechnung des Bemessungsentgelts für den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005

LSG Berlin-Brandenburg

Fehlerhafte Besetzung des Renten- und Widerspruchsausschusses im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Richtlinien des Vorstands

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Zurückweisung der Berufung; Nichterforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Fragrechts

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