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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
21.08.2009
BSG
11 AL 12/09 C
Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
Beschluss
21.08.2009
BSG
11 AL 21/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung von Verfahrensmängeln; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Begründung der Entscheidung
Urteil
21.08.2009
OVG Sachsen
1 A 173/09
Vertrauensschutz bei positiver Kenntnis vom Umzug der Eltern und damit von der Änderung eines für die Bewilligung von Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstandes
Urteil
20.08.2009
LSG Berlin-Brandenburg
9 KR 304/08
Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige; Verfassungsmäßigkeit des Verweises auf die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts; Zulässigkeit der Beitragsfestsetzung zur sozialen Pflegeversicherung für freiwillig krankenversicherte Mitglieder
Beschluss
20.08.2009
LSG Niedersachsen-Bremen
7 AS 852/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; darlehensweise Leistungsgewährung bei Ablehnung einer sofortigen Verwertung von Vermögen
Urteil
20.08.2009
LSG Bayern
2 U 330/07
Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 2108 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule mit Unterschreitung der Richtwerte des Mainz-Dortmunder-Dosismodells
Urteil
20.08.2009
LSG Bayern
2 P 59/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer erneuten Anhörungsmitteilung bei neuem Tatsachenvortrag
Beschluss
20.08.2009
BSG
14 AS 52/09
Urteil
20.08.2009
BSG
14 AS 65/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten
Urteil
20.08.2009
BSG
14 AS 45/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erstausstattung für die Wohnung bei verspäteter Geltendmachung des Erstbedarfs trotz Bestehen eines akuten Bedarfs
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