Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

Anspruch auf bayerisches Landeserziehungsgeld bei Wohnsitz in Hessen

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende nachträgliche Entschuldigung

Ordnungsgeldbeschluss in der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses bei ausschließlichem Strafcharakter des Ordnungsmittels

Ablehnung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Befangenheit

Auferlegen eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessenentscheidung des Gerichts zur Bemessung der Höhe

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Mutwilligkeit der Klageerhebung bei Ablehnung einer angebotenen Ruhendstellung wegen eines beim BVerfG anhängigen Verfahrens

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr bei einem Beitragsbescheid über mehrere Jahre

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