Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

18 SO 52/09 B PKH

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erwerbsfähigkeit beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Förderung beschäftigter Arbeitnehmer; berufliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, Förderungsfähigkeit bei selbstständiger Tätigkeit

LSG Berlin-Brandenburg

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; höchstpersönliche Leistungserbringung des Vertragsarztes bei der Abrechnung der Beratung nach Nr 03120 EBM-Ä 2005

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Berücksichtigung einer Haftzeit als Anrechnungszeit

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einer Krebserkrankung

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Erfolgsaussicht beim Streit um die Gewährung einer weiteren medizinischen Rehabilitationsleistung

18 SO 119/09 B ER

Anspruch auf Sozialhilfe für Deutsche im Ausland; Schwere der Pflegebedürftigkeit als Rückkehrhindernis im Sinne des § 24 Abs. 1 S. 2 SGB XII

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von "Orthomol vision diabet" bei trockener altersassoziierter Makuladegeneration

Zulässigkeit von Nachforderungen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nach Erhalt einer Krankenhaus-Schlussrechnung

Zuständigkeit für die Gewährung einer stationären Reha-Maßnahme; Anspruch auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge nach § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX

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