Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Insolvenzgeld; kein Insolvenzverfahren wegen offensichtlicher Masselosigkeit; Beendigung der Betriebstätigkeit durch Firmen- bzw. Unternehmensbestattung

Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung eines landwirtschaftlichen Unternehmers an einem anderen landwirtschaftlichen Unternehmen als Gesellschafter einer GmbH

Anspruch auf Pflegeleistungen in der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe II; Zeitaufwand für die Hilfe beim Gehen und Berücksichtigung des Weges zur Toilette

Erstattung der Kosten für die Wartung und Reparatur einer Oberschenkelprothese mit elektronisch gesteuertem Kniegelenksystem C-Leg

Anspruch eines Hilfsmittelerbringers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit der gesetzlichen Krankenkasse

Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs. 4 SGB V

Abstimmungspflicht für medizinisch-technische Großgeräte bei der Magnet-Resonanz-Tomographien im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Bewertung der MdE; Bildung der Gesamt-MdE bei mehreren Einzelschäden

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

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