Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

S 4 SO 1393/10 ER

Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter, Vorrang von Wohngeld

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Entscheidungsreife des Antrags; Prüfung der Bedürftigkeit

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zugehörigkeit eines gebrauchten Fernsehgerätes zur Wohnungserstausstattung

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Vergütung bei Begutachtung nach § 109 SGG

Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer stationären Anschlussheilbehandlung

Anerkennung einer sekundären Neurotisierung nach Pflichtschulbesuch in Niedersachsen als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Anspruch auf Feststellung des Versicherungsfalls eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wegeunfall bei Mittagspause in der Wohnung der Freundin

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Streit über einen vom Sozialhilfeträger geltend gemachten Anspruch nach § 116 Abs. 7 SGB X)

Inanspruchnahme auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Einrede der Verjährung

Berechnung einer Altersrente; Anrechnung eines höheren Werts für beitragsgeminderte Zeiten; Zulässigkeit der Zusammenfassung beitragsfreier Zeiten einer schulischen Ausbildung und einer Berufsausbildung

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