Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Unzulässigkeit eines Eilantrags im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei bestandskräftigem Ablehnungsbescheid

Anspruch auf Krankengeld im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Bindung des Krankengeldanspruchs an eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Hausgrundstücks als Vermögen; Darlehensgewährung bei Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Anordnungsanspruch beim Leistungsausschluss für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, die Ausbildungsgeld nach dem SGB III beziehen

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit des Antrags bei anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Mitgliedschaft in einer Vereinigung

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg

Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für die negative Feststellung des Schwerbehindertenstatus

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