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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
27.06.2013
BSG
10 EG 2/12
Anspruch auf Elterngeld; Bemessung bei negativen Einkünften aus einem Gewerbebetrieb
Urteil
27.06.2013
BSG
10 EG 3/12
Anspruch auf Elterngeld; Umfang des Anspruchs bei Zwillingen; Verfassungsmäßigkeit des Abzuges der Kirchensteuer
Urteil
27.06.2013
BSG
10 EG 10/12
Anspruch auf Elterngeld; Berechnung bei schwangerschaftsbedingter Erkrankung der Mutter im Bemessungszeitraum
Beschluss
27.06.2013
BSG
10 ÜG 9/13 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Entschädigung von Nachteilen infolge einer überlangen Dauer des Gerichtsverfahrens
Urteil
27.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 34/12
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbaubetrieb Schönebeck
Urteil
27.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 208/12
Rücknahme eines Rentenbescheides und Erstattung von Rentenleistungen nach einer fehlerhaften Übertragung von Rentenanwartschaften im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich; Vertrauensschutz und Obliegenheiten des Betroffenen
Urteil
27.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 16/12
Fiktive Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB agrotechnic Halle
Urteil
27.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 557/12
Zum Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a.F. - Einstiegsgeld; Eingliederung; Ermessen; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Neubescheidung; Bescheidungsklage; Verwaltungsvorschrift; ermessenslenkende Richtliniern; Einzelfall; Selbstbindung; Außenwirkung; Förderung
Urteil
27.06.2013
LSG Sachsen-Anhalt
5 AS 309/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Ausgleichszahlung für einen übertragenen Miteigentumsanteil als Vermögen; Anrechnung nach dem Zuflussprinzip; Verwertbarkeit von Geldanlagen in unkündbaren Sparbriefen
Urteil
26.06.2013
BSG
7 AY 3/12
Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011
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