Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

gesetzliche Rentenversicherung - höhere Rentenbewertung auch bei ausländischen Versicherungszeiten nicht vor dem Hintergrund europarechtlicher Sozialversicherungsvorschriften - Maßgeblichkeit des Bundesrechts im Rahmen der Grund- und der Vergleichsbewertung

Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse

Beweisanforderungen an Berufskrankheit nach früherer RVO

LSG Baden-Württemberg

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer anwaltlichen Vertretung

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Zeitansätzen für die Supervision eines Zusatzsachverständigen durch einen Hauptsachverständigen; Begründung eines Kausalitätsgutachtens bei der Feststellung des Leistungsvermögens in der gesetzlichen Rentenversicherung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Rückzahlungsanspruchs aus einem an Dritte gewährten Darlehen als Vermögen

LSG Schleswig-Holstein

Beitrags- und Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte; Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung von Zeiten Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Kreisbetrieb für Landtechnik (KfL) Bitterfeld

LSG Sachsen-Anhalt

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Datenverarbeitungszentrum Halle

LSG Berlin-Brandenburg

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ohne qualifizierte Anteilsmehrheit in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung

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