Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Prozesskostenhilfe

LSG Baden-Württemberg

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

LSG Baden-Württemberg

Neufeststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Anwendbarkeit von § 48 SGB X auf einen Ausführungsbescheid zu einem Vergleich; Rückgriff auf die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit und die Versorgungsmedizinischen Grundsätze

Anspruch auf Krankengeld; Zulässigkeit der Rückübertragung einer auf den Berichterstatter übertragenen Berufung auf den Senat; Richtigkeit einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im Zugunstenverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer rückwirkenden Nachzahlung auf 1 Jahr

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen; Verlängerung des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums durch Haftzeiten

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Änderungsschutzklage gem. § 4 Abs. 2 KSchG

Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbständige freiberufliche Rechtsanwältin; Versicherungspflicht in der Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung

Wirksamkeit der Abtretung einer Rentennachzahlung an eine Bank; zulässige Klageart im sozialgerichtlichen Verfahren

Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten; Anwendbarkeit von § 118 SGB Abs. 4 VI bzw § 42 SGB I auf den Sterbequartalsvorschuss

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