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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
12.12.2013
BSG
4 AS 17/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X; Entgegenstehen eines vorherigen gerichtlichen Vergleichs
Urteil
12.12.2013
BSG
4 AS 14/13
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger
Urteil
12.12.2013
BSG
14 AS 90/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer Vermögensgegenstand
Urteil
12.12.2013
BSG
14 AS 83/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften
Beschluss
12.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 37/13 B
Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren; Berücksichtigung von Vermögen in Form eines Kraftfahrzeugs; Ermittlung des Verkehrswertes
Urteil
12.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 46/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Nachrichtenanlagenbau Leipzig
Urteil
12.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 320/12
Anspruch auf Bergmannsaltersrente; Verminderung des Zugangsfaktors nach Art. 2 § 5 Abs. 2 RÜG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung
Urteil
12.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 387/11
Feststellung zusätzlicher Entgelte in Form von Jahresendprämien zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Glaubhaftmachung des Zuflusses durch Einträge im SED-Parteibuch
Urteil
12.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 R 107/13
Nachforderung rückständiger Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Sozialen Pflegeversicherung; Keine Aufhebung und Rückforderung nach dem SGB X
Beschluss
12.12.2013
LSG Sachsen
8 SO 71/13 B ER
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in der intensiv-pädagogischen Wohngruppe eines Heimes; Statthaftigkeit der Klage eines Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger wegen der Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp; Herleitung des Vergütungsanspruchs des Einrichtungsträgers sowie der individuellen Bedarfsdeckung
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