Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor dem Ende der Krankengeldbewilligung

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Erhalt der Mitgliedschaft

Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung mit Krankengeldberechtigung durch erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor dem Ende der Krankengeldbewilligung bei falscher Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen späteren Untersuchungstermin

Feststellung von Schädigungsfolgen und Leistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgrund rechtsstaatswidriger Verfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR; Kein Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Verfolgung und der gesundheitlichen Erstschädigung bei mehreren Mitursachen

Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden; Voraussetzungen einer Schädigung durch eine truppenärztliche Behandlung

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Kein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des OEG bei Drohung mit ungeladener Schreckschusspistole

Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz durch den bisherigen Beruf; Keine weitergehende Berücksichtigung der Besonderheiten einer zuletzt ausgeübten Tätigkeit; Vorliegen einer Berufsentfremdung im erlernten Beruf durch die Nichtausübung

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ 1; Erforderlichkeit einer gravierenden Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte

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