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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 547/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhalt und von Rückstellungen für Rechtsanwaltskosten und zur Ansparung für ein Kfz vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 548/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II; Prüfung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen einer Anfechtungsklage; Absetzbarkeit von Unterhaltsrückständen vom Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
7 AS 594/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Aufwendungen der Familienwohnung während der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit internatsmäßiger Unterbringung
Urteil
23.07.2015
BSG
2 U 6/14
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Rentenbeginn bei mehreren Beschäftigungen; Kein grundsätzlicher Ausschluss des Bezugs von Verletztenrente durch den Bezug von Verletztengeld
Beschluss
23.07.2015
BSG
9 SB 34/15 B
Urteil
23.07.2015
BSG
8 SO 7/14
Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens nach dem SGB XII; Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen
Urteil
23.07.2015
LSG Bayern
11 AS 713/14
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Kein Vorliegen von Erwerbsfähigkeit bei einer psychischen Störung
Urteil
23.07.2015
LSG Sachsen
1 KR 104/15
Krankenversicherung - evidenzbasierte Medizin; Lipödem; Liposuktion; neue Behandlungsmethode; Stand der medizinischen Erkenntnisse
Urteil
23.07.2015
LSG Sachsen
1 KR 108/11
Krankenversicherung - EBM-Ä; Elektroepilation; Gemeinsamer Bundesausschuss; Haarentfernung; Laserepilation; Nadelepilation; neue Behandlungsmethode; Systemversagen
Urteil
23.07.2015
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 27/14
Erstattungsstreit; Erstattungsforderung; erstangegangener Leistungsträger; zweitangegangener Leistungsträger; Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; Dauerpflege; Heimerziehung; Erstattung; Gasteltern; junge Volljährige; gewöhnlicher Aufenthalt; Pflegefamilie; Sozialhilfeträger; überörtlicher Sozialhilfeträger; Leistungsklage; unzuständiger Leistungsträger; Rehabilitationsträger; Rücksendung; Zuständigkeitsbereich; abschließende Entscheidung; zeitliche Zäsur; stationäre Einrichtung; Familienpflegestelle; WfbM; ambulant betreutes Wohnen; Kostenfreiheit; vorläufige Zuständigkeit; Sozialhilfe; Grundsicherung
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