Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche

LSG Sachsen-Anhalt

Kostenübernahme für ein Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzumutbarkeit der Erschließung des Nahbereichs aus medizinischen Gründen

Vergütung für eine teilstationäre Krankenhausbehandlung

Gewährung von Leistungen nach der Pflegestufe I bei MS

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beim Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers

Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer; Patentfreiheit im Sinne von § 130a Abs. 3b S. 1 SGB V

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