Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Unfallversicherungsschutz von Personen in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften

Abzweigung des vollen Kindergeldes an den Sozialhilfeträger bei Heimunterbringung des schwerbehinderten Kindes und Unterhaltsbeitrag der Eltern von nur 26 EUR; Der Abzweigung des Kindergeldes an eine Unterhalt gewährende Stelle steht nicht entgegen, dass der Kindergeldberechtigte Unterhalt nach § 91 Abs. 2 BSHG leistet. Der Umfang der Unterhaltsgewährung ist bei der Ausübung des Ermessens nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG zu berücksichtigen; Kindergeld-Abzweigung

Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit nach den Regeln der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei unrichtiger Rechtsanwendung oder unzutreffender Tatsachengrundlage

Voraussetzungen für die Annahme von Mittellosigkeit des Betreuten

LSG Baden-Württemberg

Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung

LSG Baden-Württemberg

Ermessensausübung durch die Kassenärztliche Vereinigung

Unterhaltspflicht der geschiedenen Ehefrau gegenüber einem Kind aus erster Ehe nach Wiederverheiratung

OLG Frankfurt/Main

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers

LSG Baden-Württemberg

Kostenübernahme für die Behandlung mit dem Arzneimittel Biocarn

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