Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Rückforderung überzahlter Leistungen nach Aufhebung bzw Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung, - verschwiegenes verdecktes Treuhandvermögen

Antragserfordernis bei jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe - vorläufiges Tätigwerden des Jugendhilfeträgers - Zuständigkeit bei Hilfe zu angemessener Schulbildung - Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bei Jugendhilfe für Deutsche im Ausland

Keine erneute Anhörung bei Beweiserhebung nach der Anhörung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme, Darlegungs- und Beweislast der Sozialleistungsträgers

FG Niedersachsen

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Familienkasse; Bindung; Sozialamt - Erstattungsanspruch der Familienkasse wegen Kindergeld und Bindung an den Erstattungsantrag des Sozialamts

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung

Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes, Beginn der Rügefrist

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensanrechnung bei Kindern bei Bedarfsgemeinschaft mit nichtehelichem Partner, Aktivlegitimation im sozialgerichtlichen Verfahren

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