Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Sofortige Vollziehbarkeit der Verwaltungsakte über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

FG Niedersachsen

Tagespflege; Kinderbetreuung; Steuerfreie Leistung; Zahlung nach § 23 SGB VIII; Zweck der Steuerbefreiung - Einkommensteuerpflicht von Zahlungen für Tagespflege von Kindern

Zustimmung des SGB-2-Leistungsträger nach § 3 Abs. 1 S. 2 AltTZG 1996 bzw § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 6 SGB II, gerichtliche Kontrolle der Versagung

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

Prozessvertretung durch zugelassenen Verbandsvertreter im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Beteiligtenfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft, Einkommensberücksichtigung bei Mieteinnahmen, Kindergeld für volljährige Kinder und Lebensversicherungsbeiträgen

LSG Baden-Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 SGB II, Bemessung des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung, Berücksichtigung der Kosten der Haushaltsenergie sowie der Warmwasseraufbereitung

Verwertbarkeit medizinischer Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichts

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