Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Bindung des Landesgerichts und Selbstbindung des Revisionsgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG bei Entscheidung über die Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten bei einem im Soll befindlichen Konto

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Beschäftigungsmöglichkeit auf leidensgerechten Arbeitsplatz

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern in einer weiteren Beschäftigung, Benachrichtigung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung und des Beitragssatzes aus Versorgungsbezügen

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung und des Beitragssatzes aus Versorgungsbezügen

Fehlendes Vorverfahren iS von § 78 Abs. 1 SGG

Zugehörigkeit eines Fachingenieurs für sozialistische Betriebswirtschaft in der Landwirtschaft zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, Berufsschutz eines Facharbeiters

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung bei selbständiger Arbeit, Existenzgründungszuschuss

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