Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden; Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Erforderlichkeit der Antragstellung, Übernahme der Kosten für Heizung bei einem Untermieter, Absetzung von Beiträgen für eine private Kranken-, Rechtsschutz- und Unfallversicherung

Beitragserhebung bei Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld II

LSG Niedersachsen-Bremen

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde, Terminvorgaben des LSG an das SG

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft, Angemessenheit der Wohnungsgröße

LSG Baden-Württemberg

Auswahlermessen der Krankenkasse bei der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung für eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme, Erstattung der Sowiesokosten

Bestimmung der Einnahmen freiwillig versicherter Selbstständiger durch Heranziehung von Steuerunterlagen

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