Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

11a AL 155/07 B

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Aktualität und Identität der vom LSG entschiedenen Rechtsfrage bei einer Abweichung

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses als Nothelfer nach § 121 BSHG

Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im Hilfsmittelbereich

LSG Niedersachsen-Bremen

Anrechung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost auf die Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Geschädigtenversorgung nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, psychische Beschwerden als Folge von rechtsstaatswidrigen Verwaltungsmaßnahmen der Organe der ehemaligen DDR

Betriebliche Altersversorgung; Prozessrecht; Nettolohnvereinbarung - Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente; eine Kürzung für alle Leistungsstörungen; unterschiedliche Altersgrenzen für Männer und Frauen; auf Männer beschränkter Abschlag; Diskriminierung wegen des Geschlechts; europarechtlicher Vertrauensschutz; Umsetzung des Barber-Urteils des EuGH; sozialversicherungsrechtliche Beitragslast der Betriebsrentner; Kranken- und Pflegeversicherung; vertragliche Übernahme der Beitragslast durch den Arbeitgeber; Abtastverfahren; Unklarheitenregel; beschränkte Revisionseinlegung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Absenkung und Wegfall der Regelleistung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungen zur Eingliederung, Entschädigung für Mehraufwendungen, Übernahme von Fahrtkosten

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