Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei missbräuchlicher Verwendung einer Krankenversicherungskarte

Weigerung des Heimträgers an einer anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Pflegeheims mitzuwirken; Kündigung des Versorgungsvertrags

LSG Baden-Württemberg

Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen, Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit, einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei Umsetzung einer Regelungsanordnung

Anspruch auf Insolvenzgeld, Berechnung der Dreimonatsfrist nach § 183 Abs. 1 S. 1 SGB III

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren, Wert des Beschwerdegegenstandes, Höhe des streitigen Leistungsanspruches

Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung einer Gemeinschaftspraxisgenehmigung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; gegenseitiger umfassender Datenaustausch zwischen Zahnärzten und MKG-Chirurgen

LSG Baden-Württemberg

Gewährung von Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung, Versorgung durch Vertragspartner, Anwendung der Übergangsvorschrift des § 126 Abs. 2 SGB V bei Zulassung bis zum 31.3.2007

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