Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder, sechzigster Teil der monatlichen Bezugsgröße bei Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Ausschluss des Rechtsmittels gegen Kosten des Verfahrens

11a AL 167/07 B

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfügbarkeit bei einem Beschäftigungsverbot während Mutterschaft

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführung

Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen an die private Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II; Befreiung von der Versicherungspflicht; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch wegen der Verletzung der Beratungspflicht durch den Sozialleistungsträger

Versicherungspflicht bei einer Tätigkeit im Bereich des Regalservices eines Supermarkts

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit; Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei Tätigkeit in der Türkei

Anerkennung von Zeiten nach dem Fremdrentenrecht; Einstufung eines rumänischen Subingenieurs mit Diplom in die Qualifikationsgruppe 1

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