Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizen, - Angemessenheit der Unterkunftskosten, Besonderheit des Einzelfalles

S 47 SO 214/08 ER

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Anordnungsanspruch für einen hörbehinderten Schüler auf Eingliederungshilfe

Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe zur Familienplanung, Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Mittels zur Empfängnisverhütung

Kostenübernahme für eine stationäre Behandlung in einem Nicht-Vertragskrankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung

Beginn der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner, Bestellung eines Betreuers bei Geschäftsunfähigkeit

Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; Berichterstatter; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlehen; konsentierter Einzelrichter; Fremdvergleich; Indiz; abzugsfähige Schulden; Sprungrevision; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensanrechnung; Verwertungshindernis

Ausbildungsförderungsrecht - Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; Darlegungspflicht; Indizien; Rechtsschein; Treuhandabrede; Treuhandverhältnis; verdeckte Treuhand; Treu und Glauben; abzugsfähige Schulden; Verfügungsbeschränkung; Vermögen; Vermögensrechnung; Verwertungshindernis

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