Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Baden-Württemberg

Neufeststellung der Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung; Aufhebung des früheren Bescheides

LSG Berlin-Brandenburg

Feststellung einer Behinderung und des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Zulässigkeit der Addition mehrerer geringfügiger Behinderungen mit einer jeweiligen Einzel-GdB von 10

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

Übergang von DO-Angestellten von Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger; anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs. 11 S. 2 SGB IV

Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. KHEntgG

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Abschlags bei der Entlassung aus stationärer Behandlung nach § 8 Abs. 9 KHEntgG

Anspruch auf Soziotherapie aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beschränkung auf einen Zeitraum von drei Jahren je Krankheitsfall

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Kuba-Therapie bei hinreichendem Nachweis der Wirksamkeit

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