Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Versicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug einer ausländischen Altersrente

Veranlagung von Unternehmen zu Gefahrtarifen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zuordnung eines Rechtsanwalts

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Streitigkeiten aus der sozialen Pflegeversicherung

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Antragsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Rücknahme der Bewilligung für die Vergangenheit; objektive Beweislast der Bundesagentur für Arbeit

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Notwendigkeit der vorherigen Zusicherung einer Umzugskostenübernahme auch bei rechtswidriger Ablehnung durch Grundsicherungsträger

Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Schwerstpflegebedürftigen; Verdrängung der Sachleistungspflicht durch Maßnahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

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