Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer wegen Aufenthalts allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Verfahrensgebühr auch bei Auslösung einer Termins- und Einigungsgebühr

LSG Baden-Württemberg

Verzinsung einer Rentennachzahlung nach Rücknahme eines früheren Rentenbescheides; maßgeblicher Leistungsantrag

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen der Anhörung eines bestimmten Arztes

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II als laufende Leistung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der tatsächlichen Kosten einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils

Meldepflicht der Bundesagentur für Arbeit für Anrechnungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrages im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld; Begründung einer neuen Anwartschaft

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung von Grundbesitz als verwertbares Vermögen bei nicht dinglich gesicherter Hinauszahlungsverpflichtung

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