Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen beim Bezug einer ausländischen Rente

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Anspruch auf Kindergeld; rückwirkende Bewilligung für die Zeit von Januar 1994 bis Dezember 1995 nach den Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Begründungsfrist nach einer Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten

Wahrung der Interessen eines Unterhaltsberechtigten durch den Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge mittels des Versorgungsausgleichs im Fall eines Erwerbs von Rentenanwartschaften für einen geringen Teil der Ehezeit; Bestimmung eines Maßstabes des angemessenen Lebensbedarfs anhand eines fiktiven, ohne die Ehe und Kindererziehung zur Verfügung stehenden, eigenen Einkommens des unterhaltsberechtigten Ehegattens; Angemessenheit herabgesetzten Unterhaltsbedarfs zur Sicherung des Existenzminimums

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Mietschulden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtsschutzbedürfnis bei noch nicht erfolgter Kündigung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung nach einer Verletzung der Meldepflichten durch den Hilfebedürftigen

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