Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Berlin-Brandenburg

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Rechtmäßigkeit eines Beanstandungsbescheides des Bundesversicherungsamtes zu einem Honorarvertrag für die vertragsärztliche Versorgung; Aufsichtsbefugnis bei Entscheidungen der Landesschiedsämter

Erfordernis des Bestehens eines gewöhnlichen Aufenthaltsortes bis zur Aufnahme eines Jugendlichen in eine Einrichtung für die Begründung einer Kostenerstattungspflicht bzgl. Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit sog. Einrichtungsketten i.S.e Abstellung auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine vorangehende Einrichtung für eine Begründung einer Kostenerstattungspflicht; Justizvollzugsanstalt als eine dem Strafvollzug dienende Einrichtung bei der Unterbringung einer Person in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Untersuchungshaft

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichtbeachtung der Bindungswirkung nach § 170 Abs. 5 SGG als Verfahrensfehler

Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger bei Übernahme der Krankenbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg

Kostenerstattungsanspruch für therapeutische Apheresen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Niedersachsen-Bremen

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei Kommunikations- und Konzentrationsstörungen

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