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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
20.10.2010
LSG Baden-Württemberg
5 KA 5241/09
Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung
Urteil
20.10.2010
LSG Baden-Württemberg
5 KA 5688/09
Urteil
20.10.2010
LSG Baden-Württemberg
5 KA 2155/09
Entziehung der Zulassung bei Nichtmehrausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Fallzahlen in Höhe von 10% des Fallgruppendurchschnitts
Urteil
20.10.2010
LSG Hessen
4 KA 68/09
Zulässigkeit einer bundesweit wirkenden Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur vertragsärztlichen Versorgung
Urteil
20.10.2010
LSG Bayern
2 U 408/09
Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen
Urteil
20.10.2010
LSG Bayern
2 U 118/10
Anerkennung einer Anpassungsstörung nach einem Unfallereignis als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung
Urteil
20.10.2010
LSG Bayern
2 U 554/09
Anerkennung eines lärmbedingten Tinnitus als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Beschluss
20.10.2010
LSG Berlin-Brandenburg
10 AS 745/10
Urteil
20.10.2010
BGH
XII ZR 53/09
Ermittlung des ehebedingten Nachteils anhand der Differenz der Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten und des von ihm erzielten oder erzielbaren Einkommens; Ausreichende Darlegung eines erzielbaren Einkommens durch den Unterhaltsberechtigten durch Vortrag einer als üblich anzusehenden Gehaltssteigerung in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung; Erforderlichkeit einer exakten Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten trotz feststehender Nachteile; Aufarbeitung eines ehelichen Fehlverhaltens bei der Abwägung i.R.d. Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
Urteil
20.10.2010
BSG
13 R 82/09
Anspruch auf Altersrente; Berücksichtigung israelischer Versicherungszeiten bei der Gesamtleistungsbewertung
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