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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
12.12.2013
BSG
8 SO 24/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei drohender Wohnungslosigkeit nach Haftentlassung
Urteil
12.12.2013
BSG
8 SO 18/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe; Teilhabebedarf eines behinderten Kindes
Urteil
12.12.2013
BSG
8 SO 13/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Nothelfers wegen eines Eilfalls
Urteil
12.12.2013
BSG
4 AS 7/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als Studienreferendar
Urteil
12.12.2013
BSG
4 AS 17/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X; Entgegenstehen eines vorherigen gerichtlichen Vergleichs
Urteil
12.12.2013
BSG
4 AS 14/13
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger
Urteil
12.12.2013
BSG
14 AS 90/12
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer Vermögensgegenstand
Urteil
12.12.2013
BSG
14 AS 83/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften
Beschluss
12.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
8 SO 37/13 B
Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren; Berücksichtigung von Vermögen in Form eines Kraftfahrzeugs; Ermittlung des Verkehrswertes
Urteil
12.12.2013
LSG Sachsen-Anhalt
1 RS 46/12
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Nachrichtenanlagenbau Leipzig
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