Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII; Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Datums des Inkrafttretens einer Vergütungsvereinbarung

Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten von Einrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs der Schiedsstelle über eine höhere Investitionskostenvergütung

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

LSG Berlin-Brandenburg

Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine Operation während einer stationären psychosomatischen Behandlung; Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung; Kein Führen einer Hauptabteilung in medizinischem Fachgebiet mit zugewiesenen Belegbetten

LSG Sachsen-Anhalt

Voraussetzungen für die Bewilligung der Pflegestufe III nach SGB XI

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nummern 1302 und 4302 BKV

LSG Baden-Württemberg

Erstattung von Kosten einer Ausbildung zum Arbeitserzieher als selbstbeschaffte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ermessensausübung des Versicherungsträgers

LSG Baden-Württemberg

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit

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