Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf Gründungszuschuss nach Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit; Beendigung einer bestehenden Arbeitslosigkeit; Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung zumindest für einen Tag

LSG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Meldepflicht auch bei gesundheitlichen Einschränkungen und Alter; Kein Entfallen der Meldepflicht bei Aussicht auf Anschlussarbeitsverhältnis

LSG Niedersachsen-Bremen

Heranziehung eines selbständig tätigen Lehrers zu Pflichtbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an eine Schwangere (italienische Staatsbürgerin)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei dem Grunde nach lediglich teilweiser Erwerbsminderung

Kein Anspruch auf Feststellung von Beiträgen zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR bei Verlassen der DDR vor dem 30.6.1990

Zulässigkeit eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei fehlendem Einverständnis

Anerkennung von Beitragszeiten in der ehemaligen Sowjetunion zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Nachweis einer lückenlosen Beitragszahlung durch ein Arbeitsbuch

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Vorherige Zustimmung vor der Übernahme von Umzugskosten

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