Sozialrecht heute

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2000 200120022003 2004

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Eilbedürfnis bei Bedarfsunterdeckung und Mietschulden

LSG Nordrhein-Westfalen

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Antragsfrist für die Geltendmachung der Entschädigung für die Teilnahme an einem Gerichtstermin

Geltendmachung einer grundsätzlichen Bedeutung

Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Witwenrentennachzahlung als Einkommen

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Bindung der Prüfgremien an die Bestimmungen Prüfvereinbarung

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 12 KA 15/13 - v. 28.01.2015

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer erteilten Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Berücksichtigung einer nicht ausreichenden Auseinandersetzung der Zulassungsgremien mit der Versorgungssituation im Planungsbereich

LSG Berlin-Brandenburg

Unzulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der Klagefrist; Keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei wörtlicher oder sinngemäßer Wiedergabe einschlägiger Vorschriften

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