Sozialrecht heute

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1798 179918001801 1802

Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LSG Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nur nach Anhörung

Rente wegen Erwerbsminderung

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verabreichung von Medikamenten über eine Magensonde in einer Einrichtung der Behindertenhilfe

LSG Baden-Württemberg

Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Abrechnungsfähigkeit von Leistungen der Manuellen Therapie in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Physiotherapeuten

LSG Niedersachsen-Bremen

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei genetisch bedingtem Darmkrebs; Keine Einzelfallentscheidung hinsichtlich der Dauer der Heilungsbewährung bei Angst vor Rezidiven

Unfallversicherungsschutz eines freiwillig versicherten Unternehmers in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Anziehen von Sicherheitsschuhen

Krankenversicherungsrecht

Höhe der Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung im Freistaat Bayern bis 2010; Durchsetzung des Anspruchs im Krankenhausabrechnungsstreit mit einer Eventualwiderklage; Festsetzung des Streitwerts

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung; Ruhen bei Auslandsaufenthalt; Ausübung von Ermessen bei der Verweigerung der Zustimmung nach § 16 Abs. 4 SGB V

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