Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; Statusfeststellung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft; Vorstandsmitglied einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen Rechts

Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte Antragstellung vor dem Sozialgericht

Anspruch auf Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

LSG Nordrhein-Westfalen

Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende Bewerbungsbemühungen

LSG Baden-Württemberg

Keine Sozialversicherungspflicht einer nicht zur Leistungserbringung im System der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Physiotherapeutin in der Praxis eines zur Leistungserbringung zugelassenen und die Abrechnung durchführenden Physiotherapeuten

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Folgen eines Auskunftsanspruchs des Leistungsträgers

LSG Nordrhein-Westfalen

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung

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