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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Beschluss
23.02.2021
BSG
14 AS 45/20
Anspruch nach dem SGB II auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine
Urteil
23.02.2021
LSG Schleswig-Holstein
10 BA 17/18
Urteil
23.02.2021
LSG Schleswig-Holstein
10 KR 118/17
Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten mechanischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Urteil
23.02.2021
LSG Schleswig-Holstein
10 KR 8/17
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss
22.02.2021
LSG Baden-Württemberg
4 KR 200/21
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beschluss
22.02.2021
LSG Mecklenburg-Vorpommern
8 AS 287/20
Anspruch auf Lernförderung
Urteil
22.02.2021
LSG Nordrhein-Westfalen
4 R 234/19
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes – hier bei einem Chemiewerker mit Gesundheitsstörungen u.a. durch chronisch einengende Lungenfunktionsstörungen, Sauerstoffuntersättigung des Blutes und allergisches Bronchialasthma
Urteil
22.02.2021
LSG Berlin-Brandenburg
25 AS 43/21
Anspruch eines EU-Bürgers auf Arbeitslosengeld II
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
2 AS 3/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Aufenthalt aus humanitären Gründen - Erforderlichkeit der Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen - Betreuung eines Kindes durch die minderjährige Kindesmutter in der Familie des ebenfalls minderjährigen Kindesvaters
Beschluss
22.02.2021
LSG Sachsen-Anhalt
3 R 399/18
Anforderungen an die Bejahung eines sog. Katalog- bzw. Seltenheitsfalles bei beantragter Rente wegen voller Erwerbsminderung
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