Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei psychischen Störungen; Beweislast des Versicherten

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung vor einem nachgehenden Anspruch auf Krankengeld

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Frage

LSG Baden-Württemberg

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit eines häufigen Toilettenbesuchs

LSG Baden-Württemberg

Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers gegen die Krankenkasse

LSG Baden-Württemberg

Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung der Heilmittelverordnung des Vertragsarztes durch den Heilmittelerbringer

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

LSG Niedersachsen-Bremen

Bekanntgabe von Widerspruchsbescheiden; Klageerhebung innerhalb eines Monats; Erforderlichkeit einer Zustellung

LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch einer arbeitslosen Schwangeren mit Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ohne Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe

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