Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschlags nach § 6a BKGG; Erreichung der maßgeblichen Mindesteinkommensgrenze; Berücksichtigung des Kindergeldüberschusses in einer Bedarfsgemeinschaft

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein selbst genutztes Eigenheim; Berücksichtigung der Betriebskosten einer Heizungsanlage

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rücknahme der Leistungsbewilligung; Zurechnung des Verschuldens eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft; fehlende Anhörung eines Kindes der Bedarfsgemeinschaft

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person; Einrede der Haftungsbeschränkung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung eines monatlich zu leistenden Tilgungsbetrags für den Erwerb eines Einfamilienhauses

Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Berlin-Brandenburg

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